Nutzungsbedingungen

1.1Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend «Nutzungsbedingungen» oder «NB») regeln die Nutzung des Partnerportals, der App und der KI-gestützten Notariatsassistenten (nachfolgend «Tool», «Plattform» oder «Dienst»), die von der Legal Tech Solutions GmbH, St. Gallen (nachfolgend «Anbieter», «wir» oder «uns») betrieben werden. Sie gelten sinngemäss auch für die weiteren KI-gestützten Kommunikationskanäle des Anbieters, namentlich den Chat auf der Website, den WhatsApp-Kanal (+41 76 400 37 64) und den KI-Telefonassistenten (+41 71 539 32 54); diese Kanäle gelten ebenfalls als «Tool» im Sinne dieser NB.

1.2Das Tool dient der digitalen Unterstützung bei der Vorbereitung notarieller Geschäfte, insbesondere Gründungen, Statutenänderungen, Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, Sitzverlegungen, Liquidationen, Fusionen und ähnlichen Vorgängen nach schweizerischem Recht, sowie der Ablage der zugehörigen Unterlagen. Partner (Treuhänder, Anwaltskanzleien, Steuer- und Unternehmensberater) können im Partnerportal Mandate erfassen, Unterlagen generieren, mit ihren Kunden unterzeichnen und den Stand verfolgen.

1.3Durch die Nutzung des Tools akzeptiert der Nutzer (nachfolgend «Nutzer» oder «Sie») diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich und vorbehaltlos. Ist der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, ist die Nutzung des Tools zu unterlassen.

1.4Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform abrufbar. Die fortgesetzte Nutzung nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

2.1Die Nutzung des Tools stellt in keiner Weise einen Vertragsschluss dar. Weder zwischen dem Nutzer und dem Anbieter noch zwischen dem Nutzer und einem Notar oder einer sonstigen Drittperson kommt durch die blosse Nutzung des Tools ein Vertrag, Auftrag, Mandatsverhältnis oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Bindung zustande.

2.2Sämtliche über das Tool getätigten Eingaben und generierten Dokumente haben ausschliesslich den Charakter einer unverbindlichen Anfrage bzw. eines Entwurfs. Der Nutzer stellt lediglich eine Anfrage zur Vorbereitung eines möglichen notariellen Geschäfts. Eine verbindliche Beauftragung erfolgt erst durch eine separate, ausdrückliche Willenserklärung bzw. die Bestätigung des Mandats durch das Notariat.

2.3Ein Mandatsverhältnis mit dem Anbieter oder einem mit dem Anbieter verbundenen Notar entsteht erst durch eine separate Mandatsvereinbarung bzw. die ausdrückliche Annahme des Mandats durch das Notariat.

2.4Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Anfragen oder Registrierungen über das Tool anzunehmen, zu bearbeiten oder weiterzuleiten. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung eines Partnerzugangs oder auf Durchführung eines notariellen Geschäfts aufgrund einer über das Tool gestellten Anfrage.

2.5Bis zum Abschluss einer separaten Mandatsvereinbarung steht es dem Nutzer frei, die Anfrage jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.

3.1Das Tool basiert auf künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierten Prozessen. Die vom Tool generierten Inhalte, Texte, Dokumente und Informationen (nachfolgend «Output») werden maschinell erzeugt.

3.2Der Output des Tools stellt keine Rechtsberatung, keine Rechtsauskunft und keine notarielle Dienstleistung dar. Der Output ist ausdrücklich nicht als rechtliche, steuerliche, wirtschaftliche oder sonstige fachliche Beratung zu verstehen und ersetzt eine solche in keiner Weise.

3.3KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, irreführend oder in sonstiger Weise unzutreffend sein (sogenannte «Halluzinationen»). Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Outputs eigenverantwortlich und kritisch zu prüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft oder Handlungen vornimmt, insbesondere bevor er Unterlagen von seinen Kunden unterzeichnen lässt.

3.4Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit oder Eignung des Outputs für einen bestimmten Zweck.

3.5Auch auf dem Website-Chat, dem WhatsApp-Kanal und dem KI-Telefonassistenten kommuniziert der Nutzer mit einem KI-System und nicht mit einem Menschen. Diese Kanäle werden mit Technologie der ElevenLabs Inc. (USA) betrieben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Konversationen – am Telefon einschliesslich der Sprachaufnahme – zur Erbringung des Dienstes verarbeitet, transkribiert und ausgewertet werden können. Die Ziff. 3.2 bis 3.4 gelten für diese Kanäle gleichermassen.

3.6Notarielle Handlungen, insbesondere Beurkundungen und Beglaubigungen, erfolgen ausschliesslich durch den zuständigen Notar und in keinem Fall über die KI-Kanäle oder das Partnerportal. Über das Tool abgegebene Erklärungen begründen keine rechtsgeschäftliche Bindung im Sinne von Ziff. 2.

4.1Der Anbieter schliesst jegliche Haftung im grösstmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang aus. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschliessend, die Haftung für:

1. direkte, indirekte, mittelbare und unmittelbare Schäden jeder Art;
2. Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen und Vermögensschäden;
3. Schäden aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Tools;
4. Schäden, die auf fehlerhafte, unvollständige, irreführende oder unzutreffende Outputs zurückzuführen sind;
5. Schäden aus der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit des Tools oder der zugrunde liegenden KI-Systeme;
6. Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Nutzerdaten, Cyberangriffe, Datenlecks oder sonstige Sicherheitsvorfälle;
7. Schäden aus der Nutzung von Drittdiensten, APIs, KI-Modellen oder sonstigen externen Komponenten, die in das Tool integriert sind;
8. Schäden aus Entscheidungen, die der Nutzer auf der Grundlage des Outputs des Tools getroffen hat;
9. Schäden aus Unterzeichnungen, die der Nutzer mit seinen Kunden vornimmt, bevor das Notariat die Unterlagen geprüft hat.

4.2Der Haftungsausschluss gilt unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Kausalität, Gefährdungshaftung oder anderer Rechtsgrund) und unabhängig davon, ob der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

4.3Soweit ein vollständiger Haftungsausschluss nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig sein sollte, wird die Haftung des Anbieters auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt. Insbesondere wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen.

4.4Die Haftung für Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR wird im gesetzlich zulässigen Umfang vollständig ausgeschlossen.

5.1Das Tool wird «as is» und «as available» zur Verfügung gestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung.

5.2Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass das Tool fehlerfrei, ununterbrochen, sicher, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

5.3Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Output des Tools den gesetzlichen Anforderungen oder den individuellen Bedürfnissen des Nutzers entspricht.

5.4Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Tool jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken, auszusetzen oder vollständig einzustellen.

6.1Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Informationen.

6.2Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über das Tool generierten Outputs vor der Verwendung durch eine qualifizierte Fachperson (Notarin, Rechtsanwalt o.Ä.) prüfen zu lassen. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko für die Verwendung ungeprüfter Outputs.

6.3Der Nutzer darf das Tool nur für rechtmässige Zwecke nutzen und verpflichtet sich, keine missbräuchlichen, betrügerischen oder gesetzeswidrigen Eingaben zu tätigen.

6.4Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer pflichtwidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Tools durch den Nutzer resultieren, einschliesslich angemessener Anwaltskosten.

6.5Partnerzugänge sind persönlich. Zugangsdaten und zweiter Faktor sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; der Nutzer haftet für jede Nutzung seines Zugangs. Der Anbieter kann Zugänge jederzeit und ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen.

6.6Unterzeichnet der Partner Unterlagen mit seinen Kunden vor Ort, stellt er die Identität der unterzeichnenden Personen und die Vollständigkeit der Unterschriften sicher und übermittelt die Unterlagen gemäss den Anweisungen des Notariats.

6.7Partner erfassen Personendaten ihrer Kunden nur, wenn sie dazu berechtigt sind, und informieren diese über die Bearbeitung durch den Anbieter. Berufsgeheimnisse und Sorgfaltspflichten des Partners bleiben unberührt.

6.8Bestimmungsgemässe Nutzung. Die Registrierung und die Nutzung der KI-Notariatsassistenten sind ausschliesslich Personen gestattet, die ein ernsthaftes Interesse an einer Dienstleistung des Anbieters haben – für sich selbst, für ihr Unternehmen oder als Partner für einen Kunden. Untersagt ist insbesondere, sich zu registrieren oder das Tool zu nutzen, (a) um es ohne Absicht einer Beauftragung zu testen, zu analysieren oder zu vergleichen, (b) um Antworten, Vorlagen, Abläufe oder die Funktionsweise des Tools zu erheben oder auszuwerten, (c) für die Entwicklung, das Training oder die Bewertung eigener oder fremder Produkte, namentlich von Mitbewerbern, (d) mit fiktiven oder fremden Angaben oder (e) über automatisierte Zugriffe (Bots, Skripte). Das Ausprobieren im Hinblick auf eine mögliche Beauftragung bleibt ausdrücklich erlaubt.

6.9Folgen einer zweckwidrigen Nutzung. Bei einem begründeten Verdacht auf eine Nutzung nach Ziff. 6.8 kann der Anbieter den Zugang ohne Vorankündigung sperren, die Eingaben löschen und weitere Registrierungen ablehnen. Die Geltendmachung des entstandenen Aufwands, insbesondere der Kosten für KI-Dienste und der Bearbeitungszeit, sowie weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

7.1Der Anbieter bearbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie allfällig anwendbaren weiteren Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

7.2Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten ganz oder teilweise an Drittanbieter von KI-Diensten (namentlich Anbieter von Large Language Models; für Website-Chat, WhatsApp-Kanal und KI-Telefonassistent insbesondere ElevenLabs Inc.) übermittelt und von diesen verarbeitet werden können. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Datenbearbeitung durch solche Drittanbieter.

7.3Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, keine besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 5 lit. c DSG in das Tool einzugeben, soweit dies nicht für die Anfrage zwingend erforderlich ist.

7.4Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten, kann jedoch keinen absoluten Schutz vor unbefugtem Zugriff gewährleisten.

8.1Sämtliche Rechte am Tool, einschliesslich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Immaterialgüterrechte, stehen dem Anbieter zu.

8.2Der Nutzer erhält ein nicht-ausschliessliches, nicht übertragbares, widerrufliches und zeitlich begrenztes Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Tools. Generierte Unterlagen dürfen für das jeweilige Mandat verwendet werden.

8.3Die Rückentwicklung (Reverse Engineering), Dekompilierung, Vervielfältigung oder sonstige missbräuchliche Nutzung des Tools, seiner Vorlagen oder seiner Bestandteile ist untersagt.

9.1Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Tools, übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Bereitstellung.

9.2Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen, Verzögerungen oder Leistungsminderungen, die auf technische Störungen, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Drittanbieter zurückzuführen sind.

10.1Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.1Diese Nutzungsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Wiener Kaufrechts (CISG).

11.2Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist St. Gallen, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.

Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an: